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Verwaltungsspitze pro Bauhaus Europa

11. August 2006

Im Vorfeld der zum Bauhaus Europa anstehenden Beschlüsse in der Ratssitzung am 16. August hat sich Aachens Oberbürgermeister Dr. Jürgen Linden gemeinsam mit Stadtdirektor Wolfgang Rombey, Stadtkämmerin Annekathrin Grehling und Co-Dezernent Manfred Sicking eindeutig für eine Realisierung des Projektes ausgesprochen. „Die Idee ist einzigartig,“ sagte Linden, „sie passt zu Aachen, am Katschhof ist der richtige Ort für das Bauhaus Europa.“ Aachen sei die historische und europäische Stadt Deutschlands. „Hier wurden die europäischen Wurzeln geschlagen, daraus haben wir in Aachen etwas zu machen.“ Die Trümpfe Aachens lägen in der Einmaligkeit der Karlspfalz und in der Bedeutung als Europastadt. „Das sind Trümpfe, die wir ausspielen müssen. Wir treffen die Entscheidung für das Bauhaus, um Aachen im Wettbewerb der Regionen gut zu positionieren.“ Das Bauhaus, so der Oberbürgermeister weiter, koste nicht nur etwas, „es bringt auch Geld“. Jeder Tagesbesucher bringe 40 Euro für Handel und Gastronomie, bei Übernachtungen blieben 170 Euro pro Tag in Aachen. Dies bedeute für die Stadt auch zusätzliche Steuereinnahmen.

Im übrigen sei das Bauhaus keine Konkurrenz zu anderen Projekten. „Aachen braucht auch das Haus für Musik, den neuen Tivoli, den Campus Europa.“

Linden ging auch gemeinsam mit der Kämmerin auf finanzielle Aspekte ein. Mit der Ratsvorlage und den zu fassenden Beschlüssen seien die Bau- und Einrichtungskosten, aber auch die Betriebskosten gedeckelt. Mit einem externen Kosten-Controlling werde man sicherstellen, dass für Bau und Einrichtung höchstens 31 Mio Euro ausgegeben würden. Die erfolgreichen Bemühungen zur Haushaltskonsolidierung würden die Finanzierung der jährlichen Betriebskosten in Höhe von 2,5 Mio Euro ermöglichen. Die Kämmerin stellte klar, dass die Konsolidierung des Haushalts nicht wegen des Bauhauses erfolge, sondern unabhängig davon für die Stadt unabdingbar sei. Hingewiesen wurde auch noch einmal darauf, dass eine Kommune bei Förderungen durch das Land grundsätzlich einen 10%-igen Eigenanteil erbringen müsse. Dieser könne jedoch durch einen Sponsor erbracht werden, wenn eine entsprechende Genehmigung des zuständigen Ministeriums und der Kommunalaufsicht vorliege. Linden äußerte sich zuversichtlich, dass der bis jetzt noch fehlende Betrag durch Drittzuwendungen erbracht werde, etwa auch durch EU-Fördermittel. „Solche Mittel werden wir beantragen.“ Mit der Akquisition von Geldern bei Firmen werde er allerdings erst dann beginnen, wenn Rechtssicherheit bestehe.

Mit dem Kölner Regierungspräsidenten sei die Vorlage mehrfach in guter Atmosphäre diskutiert worden. Die Gespräche seien sehr hilfreich gewesen. Die Beschlussempfehlung habe man daraufhin noch einmal anderes gefasst: Dazu habe man eine gemeinsame Presseerklärung formuliert.

Mit den Gegnern des Projektes, insbesondere auch mit der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Aachen, will der Oberbürgermeister ins Gespräch kommen. „Die Tür steht sperrangelweit offen. Es lohnt sich, ins Gespräch zu kommen und eine Konzeption zu finden, die alle mittragen können.“

Linden bezeichnete die Ratsvorlage bzw. die zu fassenden Beschlüsse als eine geeignete Rechtsgrundlade für einen Bürgerentscheid. Er gehe davon aus, dass es einen solchen Entscheid noch in diesem Jahr geben werde. „Wir werden seitens der Verwaltung keine Störmanöver durchführen.“

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