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Gemeinsame Presseerklärung

11. August 2006

Herr Regierungspräsident Lindlar, Köln, und die Stadtverwaltung Aachen haben sich diese Woche und im Vorfeld der Ratssitzung vom 16.08.2006 gemeinsam bemüht, zum Thema Bauhaus die Beschlussempfehlungen so zu fassen, dass sie die Förderung des Projektes begünstigen und zeitgleich die erforderlichen haushaltsrechtlichen Aspekte beachten.

Der Regierungspräsident begrüßt die Maßnahmen der Stadt Aachen zur Verbesserung der Finanzsituation bis zum Jahr 2009. Er hat ausdrücklich hierbei seine Unterstützung zugesagt.

Da naturgemäß der Erfolg heute noch nicht garantiert werden kann, haben Bezirksregierung und Stadtverwaltung übereinstimmend miteinander festgehalten, für das Bauhaus und seine Betriebskosten eine zweite Auffanglinie festzuschreiben.

Sollte die Haushaltskonsolidierung - aus welchen Gründen auch immer - nicht gelingen, ist der unter Abrechnung der erwirtschafteten einnahmenverbleibende Rest der Betriebskosten als eine freiwillige Ausgabe unter den künftigen haushaltsrechtlichen Rahmenbedingungen des NKF zu betrachten.

Bezüglich der Investitionskosten ist festgehalten worden, dass die jahresbezogenen Ansätze in der Kategorie 3 an geeigneter Stelle einzusetzen sind und die Investitionsmaßnahme insgesamt so beschränkt wird, dass keine Überschreitung der ANettokreditlinie 0" eintritt.

Zum Eigenanteil von 10 % ist die Rechtslage bei Fördermaßnahmen festgehalten worden. Danach hat die begünstigte Kommune grundsätzlich einen 10%-igen Eigenanteil zu erbringen. Dieser Eigenanteil kann nicht durch kommunale Betriebe oder Unternehmen ersetzt werden. Ein Ersatz ist gleichwohl dann durch andere Zweckspender möglich, wenn eine entsprechende Genehmigung des zuständigen Ministeriums und der Kommunalaufsicht vorliegt. Im Fall Bauhaus Aachen werden entsprechende Gespräche seit geraumer Zeit mit dieser Zielrichtung geführt.

Angesichts der Mittelbereitstellung des Ministeriums für Bau und Verkehr in NW für das Bauhaus und die auch hier erforderliche Darstellung der Eigenmittel macht es derzeit unter zeitlichen Aspekten keinen Sinn mehr, einen vorzeitigen Maßnahmenbeginn zu beantragen. Der Förderantrag kann in vollem Umfange direkt gestellt werden.

Die Stadt Aachen folgt den Hinweisen und Empfehlungen der Bezirksregierung durch eine Veränderung der Beschlussempfehlungen.

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