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Rat hat Baubeschluss gefasst

16. August 2006

Der Rat der Stadt Aachen hat in seiner Sitzung am 16. August mit den Stimmen von SPD, Grünen, FDP und Linkspartei die Realisierung des Bauhaus Europa beschlossen und die Verwaltung beauftragt, alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, das Bauhaus Europa zügig auf der Grundlage des Entwurfs des Wiener Architekten Wolfgang Tschapeller am Katschhof zwischen Dom und Rathaus in Aachen zu verwirklichen. Für das Projekt stimmten 32 Ratsmitglieder, dagegen 24.

Die Investitionskosten "Bau-, Einrichtungs- und Architektenkosten" sollen den Betrag von 31 Mio. Euro nicht überschreiten. Bisher ist davon auszugehen, dass im Rahmen der EuRegionale 2008 aus Städtebaufördermitteln des Landes NRW 21 Mio Euro  in das Projekt fließen und Sponsorenmittel in Höhe von 5,5 Mio Euro zur Verfügung stehen. Hinsichtlich des Restbedarfs in Höhe von 4,5 Mio Euro ist zwar ein Eigenanteil der Stadt Aachen in der mittelfristigen Finanzplanung berücksichtigt, die Stadt Aachen geht jedoch davon aus, dass die Investitionskosten zu 100 Prozent aus fremddotierten Mitteln zur Verfügung stehen. Die Agentur der EuRegionale 2008 und die Verwaltung - so wurde betont - führten bereits Gespräche mit Unternehmen, Stiftungen und Institutionen, die zum jetzigen Zeitpunkt die Annahme weiterer Sponsorenzusagen rechtfertigten. Außerdem prüfe die Verwaltung die Beantragung von Mitteln des Bundes und der EU.

Der Rat der Stadt Aachen geht darüber hinaus davon aus, dass durch den Betrieb des Bauhauses Europa ab 2010 Folgekosten von jährlich rund 2 Mio Euro entstehen werden und diese Aufwendungen durch den Haushalt zu tragen sind. Da die Betriebskostenermittlung Positionen enthält, die die Stadt Aachen nicht direkt beeinflussen kann - z.B. Energiekosten, Mehrwertsteuer, Tarifabschlüsse - wird ein Bewirtschaftsergebnis von 2,5 Mio Euro jährlich im Haushalt der Stadt Aachen eingestellt. Ein strenges Controlling soll ein Überschreiten dieses Betrages verhindern.

Die Stadt befindet sich in der Haushaltskonsolidierung, die - so heißt es im Beschluss des Rates - u.a. auch Spielräume für die jährlichen Betriebskosten des Bauhauses eröffnen soll, "so dass strukturelle Einschnitte in den Bereichen Kultur, Jugend und Bildung sowie Soziales vermieden werden."

Noch vor der Sitzung überreichten Gegner des Projektes nach eigenen Angaben ca. 11.000 Unterschriften für ein Bürgerbegehen. Oberbürgermeister Linden versicherte den Gegnern des Projektes, dass man die überreichten Unterschriften zügig überprüfen und das Ergebnis in der Oktobersitzung des Rates mitteilen werde. Dann könne es noch in diesem Jahr zu einem Bürgerentscheid kommen.

Bürgerbegehren / Bürgerentscheid

Der Ratsbeschluss kann durch ein Bürgerbegehren außer Kraft gesetzt werden. Dafür ist eine Liste mit rechtskräftigen Unterschriften von mindestens 4% der Kommunalwahlberechtigten in Aachen (ca. 7350) erforderlich. Wird das Bürgerbegehren nach einer Prüfung, die innerhalb von 2 Monaten erfolgen muss, vom Rat abgelehnt, kommt es zu einem Bürgerentscheid. Dieser hat innerhalb von drei Monaten stattzufinden. 20% der Kommunalwahlberechtigten müssen gegen das Projekt stimmen (ca. 36.800 Stimmen) und darüber hinaus die Zahl der Ja-Stimmen diejenige der Nein-Stimmen übertreffen, um das Bauhaus-Projekt zu Fall zu bringen. Es reicht die einfache Mehrheit, also eine Stimme mehr.

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