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Bürgerbegehren, Bürgerentscheid

12. September 2006

Gegen den Ratsbeschluss zum Bau des Bauhaus Europa wurde am 16.08.2006 ein Bürgerbegehren eingereicht. Ein Bürgerbegehren kann einen Ratsbeschluss außer Kraft setzen. Dafür ist eine Liste mit rechtskräftigen Unterschriften von mindestens 4% der Kommunalwahlberechtigten in Aachen erforderlich - am 16.08.2006 waren das 7386. Die eingereichte Unterschriftenliste wird derzeit auf Ihre Rechtskraft geprüft. Wird das Bürgerbegehren nach der Prüfung, die innerhalb von 2 Monaten erfolgen muss, in der Sitzung am 18.10.2006 vom Rat abgelehnt, kommt es zu einem Bürgerentscheid.

Der Bürgerentscheid hat innerhalb von drei Monaten stattzufinden. Dieser Termin wird in Aachen voraussichtlich im Dezember liegen. Den genauen Termin bestimmt der Oberbürgermeister. 20% der Kommunalwahlberechtigten müssen mit "ja" gegen das Projekt stimmen und darüber hinaus die Zahl dieser Ja-Stimmen diejenige der Nein-Stimmen übertreffen, um das Bauhaus-Projekt zu Fall zu bringen. Es reicht die einfache Mehrheit, also eine Stimme mehr. Kommunalwahlberechtigt sind Deutsche oder AusländerInnen aus EU-Ländern über 16 Jahre mit Hauptwohnsitz oder einzigem Wohnsitz in Aachen.

Am Stichtag 16.08.2006 hätte die Zahl der mindestens benötigten Ja-Stimmen 36.928 betragen. (Die exakte Zahl  kann erst zum Wahltag selbst ermittelt werden.)

Mehr dazu:
Satzung der Stadt Aachen über die Regelung des Verfahrens bei der Durchführung von Einwohneranträgen, Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden (PDF)

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