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Rat entspricht dem Bürgerbegehren nicht

18. Oktober 2006

Am 10. Dezember dieses Jahres wird es in der Stadt Aachen einen Bürgerentscheid über das Bauhaus Europa geben. Nachdem der Rat zunächst festgestellt hatte, dass das am 16. August eingereichte Bürgerbehren gegen das Bauhaus Europa zulässig ist, wies er anschließend mit Mehrheit das Bürgerbegehren zurück und beauftragte den Oberbürgermeister, den Bürgerentscheid durchzuführen. Dieser hatte bereits vorher den 10. Dezember als Abstimmungstag festgelegt.

Ein Antrag der CDU-Fraktion, mit dem der Oberbürgermeister aufgefordert wurde, die von ihm erwähnten Sponsoren unverzüglich namentlich zu benennen, wurde mit Mehrheit in namentlicher Abstimmung abgelehnt. Oberbürgermeister Dr. Jürgen Linden hatte zuvor erklärt, dass er den Namen notariell hinterlegt habe und ihn - sobald feststehe, dass das Bauhaus Europa gebaut werde - öffentlich bekannt geben werde.

 

 

 

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